Mit Anfang Mai wird im Wiener Magistrat eine neue Dienststelle für "Datenschutz und E-Government" eingerichtet.

Die dafür notwendige Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat wurde am Freitag im zuständigen Gemeinderatsausschuss beschlossen. Die neue MA 26 wird in die Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal eingegeliedert.

Mit der rasant steigenden Zahl an Datenanwendungen, den neuen Anforderungen an die Verwaltung im Bereich E-Government und mit den Bestrebungen der Gebietskörperschaften, sich noch mehr zu "Dienstleistern der Bürger" zu entwickeln, steigen laut der zuständigen Stadträtin Sandra Frauenberger [SPÖ] auch die Anforderungen an die Verwaltung beim Datenschutz.

Kompetenzzentrum schaffen
Wesentlich dabei sei es, einerseits für die Bürger optimalen Datenschutz zu gewährleisten, andererseits jene Daten, die von Interesse sind bzw. auf die Anspruch besteht, auch zur Verfügung zu stellen, hieß es: "Mit der neuen Abteilung wollen wir diesen Ansprüchen Rechnung tragen."

Alle Fäden in Sachen Datenschutz sollten dort zusammenlaufen. Auch ein Kompetenzzentrum für Auskunfts- und Informationsrecht wird in der MA 26 geschaffen.