Peter Pilz will den Online-Massen-Zugriff von 30.372 Polizisten auf Versicherungsdaten eindämmen. Die Datenschutzbehörde denkt über eine Überprüfung nach.

Dank einer parlamentarischen Anfrage durch den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wurde bekannt, dass 30.372 Polizisten direkten Zugriff auf die Sozialversicherungsdaten - darunter auch personenbezogene und dienstnehmerbezogene Daten - haben. Es gibt nur stichprobenartige Kontrollen des Systems, die durch die Sicherheitsbehörden selbst passieren.

Pilz hat am Donnerstag im Innenausschuss Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit dieser Ausgangslage konfrontiert und nur sehr dürftige Antworten auf seine Nachfragen bekommen. Gegenüber der futurezone wollte man seitens des Innenministeriums am Mittwoch ebenfalls nicht mehr sagen, als in der parlamentarischen Anfragebeantwortung durch das Bundesministerium für Inneres vermerkt war. Am Donnerstag veröffentlichte das BMI dann eine Stellungnahme.