Weil der Reparaturbonus über EU-Gelder finanziert wird, wurde die Europäische Staatsanwaltschaft aktiv. Es ist die erste Anklage der neuen Behörde in Österreich

Die Europäische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen ein Unternehmen, das sich im Zuge der Aktion "Reparaturbonus" 160.000 Euro erschlichen haben soll. Das hat die EU-Behörde am Freitag in einer Presseaussendung bekanntgegeben. Bei der Anklage handelt es sich um die historisch erste, die von der neuen EU-Behörde in Österreich eingebracht wurde.

Die EU-Staatsanwaltschaft nahm Mitte 2021 ihre Tätigkeit auf und verfolgt Kriminalfälle, die zum Schaden der EU begangen wurden. Im aktuellen Fall ist sie aktiv geworden, weil der Reparaturbonus, den das Klimaschutz-Ministerium ausbezahlt, mit insgesamt 130 Millionen Euro aus der Recovery and Resilience Facility (RRF) der Europäischen Union finanziert wird.