Das britische Notfall-Überwachungsgesetz soll als Ersatz für die Vorratsdaten-Speicherung dienen. Edward Snowden verurteilt die fehlende Debatte darüber.

In Großbritannien wird nach der Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof in aller Eile an der Verabschiedung eines Gesetzes gearbeitet, das Überwachungsmaßnahmen der Regierung legitimieren soll. Wie der Guardian berichtet, wird mit dem schnellen Vorgehen eine öffentliche Debatte über die Notwendigkeit dieses Gesetzes unterdrückt. In einem Interview mit Edward Snowden in Moskau zeigt sich der Whistleblower irritiert über die Eile: "Ich meine, es fallen ja keine Bomben. Wir haben keine U-Boote im Hafen."

Snowden vergleicht das Vorgehen der britischen Regierung mit jenem der US-Regierung unter Bush im Jahr 2007. Damals wurde innerhalb kürzester Zeit der Protect America Act wegen vorgeblicher Terrorgefahr verabschiedet. Das neue Gesetz in Großbritannien soll ebenfalls der Terrorbekämpfung dienen. "Ich denke, die NSA hätte diese Gesetzes-Vorlage schreiben können", meint Snowden. "Sie haben sie unter der selben Sorte von Notfall-Rechtfertigung verabschiedet."

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