In Österreich wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 2008 durchschnittlich 32 Internetuser pro Tag ausgeforscht. Zudem wurde in diesem Zeitraum täglich der Standort von zwei Handynutzern abgefragt.

Diese ernüchternde Überwachungsstatistik geht aus einer parlamentarischen Anfrage der österreichischen Grünen hervor. "Wenn man sich diese Zahlen vor Augen hält, wird klar, dass Österreich Gefahr läuft, sich zu einem Überwachungsstaat zu entwickeln", kritisiert Marie Ringler, Landtagsabgeordnete der Wiener Grünen, im Gespräch mit pressetext. Derartige Praktiken würden die Bürgerrechte gefährden.

Um die Öffentlichkeit stärker mit dem zunehmenden Problem der Überwachung zu konfrontieren, hat die Grünen-Politikerin gemeinsam mit Sicherheitssprecher Peter Pilz heute, Mittwoch, die Aktionsplattform Überwachungsstaat http://www.ueberwachungsstaat.at gestartet.



"Die Initiative Platterwatch hat jetzt eine logische Nachfolge gefunden, denn auch nach dem Rücktritt Platters geht der Ausbau des Überwachungsstaats in Österreich ungehemmt weiter", erklärt Ringler. Der Erfolg von Platterwatch (pressetext berichtete: http://www.pte.at/pte.mc?pte=080114021) habe deutlich gezeigt, wie stark dieses Thema die österreichische Bevölkerung beschäftige. "Wir hatten innerhalb von vier Monaten über eine Mio. Zugriffe auf platterwatch.at verzeichnet. An die 53.000 Menschen haben sich die dort eingestellten YouTube-Videos angesehen", schildert Ringler.