Aufgrund eines EuGH-Urteils könnten Internetanbieter dazu verpflichtet werden, Unterlassungsansprüchen Folge zu leisten. Das Justizministerium will, "sollte es Schutzlücken geben", nachbessern

Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz stößt im Begutachtungsverfahren auf massive Kritik durch Datenschützer. Die Datenschutz-NGO Epicenter Works bezeichnet die Pläne im grünen Teil des Pakets als "alarmierend". Dieses enthält die zivilrechtlichen Bestimmungen für eine Mandatsfassung und eine Neufassung der Persönlichkeitsrechte im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Außerdem werden straf- und medienrechtliche Änderungen eingeführt, beispielsweise der Tatbestand "Upskirting" sowie verschärfte Strafen.

Aus Sicht von Epicenter Works würde das Gesetz Netzsperren vorsehen - obwohl Justizministerin Alma Zadić dies in Interviews bisher verneint hat. So sei die Möglichkeit vorgesehen, "Unterlassungsansprüche wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten auch an 'Vermittler' zu richten". Verwiesen wird dabei auf das Urheberrechtsgesetz, schreibt die NGO in einem Blogeintrag - das allerdings aufgrund eines EuGH-Urteils vorsieht, dass Access-Provider auch als solche gelten. Demnach könnte das sehr wohl zu Netzsperren führen.