EU-Abgeordnete stimmen außerdem für Gesetz, das Staaten zum Ausbau von 5G und einem Notfall-Warnsystem verpflichtet

Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg aller Voraussicht nach für neue Vorschriften zur Preisdeckelung von Telefonaten ins EU-Ausland. Zudem soll ein Beschluss gefasst werden, der die EU-Staaten dazu auffordert, den Ausbau von 5G-Netzwerken vorantreiben. Auch ein neues Notfall-Warnsystem wird beschlossen.

Die neue Gesetzgebung legt die Preise für Telefonate innerhalb der EU auf höchstens 19 Cent pro Minute und 6 Cent für SMS fest, geltend ab 15. Mai 2019. "Keiner hindert natürlich die Telekommunikationsbetreiber daran, diese Maximalwerte zu unterschreiten. Wenn der Markt funktioniert, sollten die Preise also von allein nach unten gehen", sagt der EU-Abgeordneter Paul Rübig (ÖVP) zum STANDARD. Preise von 6 Cent pro SMS kämen ohnehin einem "SMS-Benützungsverbot" gleich, so Rübig. Er rechne damit, dass wir bei den Kosten für SMS schon bald wieder bei 0 Cent ankommen werden, da die Konkurrenz von Whatsapp und Co viel zu groß sei.