Die EU-Parlamentarier sprechen sich gegen Massenüberwachung aus. Pornoplattformen müssen Altersverifikation einführen

Kaum ein digitalpolitisches Thema erhitzte die Gemüter in der jüngeren Vergangenheit in der Europäischen Union mehr: Der heftig umstrittene Entwurf der EU-Kommission zur Bekämpfung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (Child Sexual Abuse Material, CSAM) hätte laut Kritikern zu einer umfassenden und vor allem anlasslosen Chatkontrolle geführt. Darüber hinaus hätte der Entwurf bedeutet, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Whatsapp, Telegram, Signal und Co ausgehebelt würde. Nun hat das EU-Parlament dem Vorschlag die Zähne gezogen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (Libe) hat am Dienstag die Position der Abgeordneten beschlossen.

Demnach dürfen Aufdeckungsanordnungen für elektronische Kommunikation nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Aufdeckungsanordnungen verpflichten die Anbieter ihrerseits nach potenziellem Missbrauchsmaterial zu suchen, was nicht nur das Scannen von Inhalten bedeutet, sondern auch Uploadfilter ins Spiel gebracht hätte. Derartige Aufdeckungsanordnungen sollen laut den Abgeordneten nur auf Einzelpersonen oder Gruppen, etwa Abonnenten eines Kanals, ausgerichtet sein und nur dann, wenn sie mit sexuellem Kindesmissbrauch in Verbindung stehen und begründete Verdachtsmomente bestehen.