Behörden sollen einen Generalschlüssel für Messenger wie WhatsApp und Signal erhalten, wenn es nach dem Willen der EU-Innenminister geht.

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Montag die bereits im Vorfeld heftig umstrittene Resolution verabschiedet, wonach Sicherheitsbehörden sowie Geheimdiensten Zugriff auf verschlüsselte Daten im Klartext ermöglicht werden soll. Das berichtet heise.de.

Die Resolution sieht vor, dass Behörden und Geheimdienste eine Art "Generalschlüssel" für verschlüsselte Nachrichten erhalten sollen. Damit sollen WhatsApp- oder Signal-Nachrichten von den Behörden entschlüsselt werden können - eine Forderung, die Großbritannien nach dem Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris im Jahr 2015 aufs Tapet brachte.

Im Vorfeld der Resolution gab es bereits massiven Protest seitens der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Auch Juristen warnten davor. Die Bürgerrechtsdachorganisation EDri sieht darin etwa eine "Massenüberwachung" und setzt stattdessen auf das rechltich vorgesehene Konzept von richterlichen Beschlüssel bei einem konkreten Verdachtsfall.

Der Vorschlag, Generalschlüssel für Behörden einzubauen, kam unmittelbar nach dem Terroranschlag, der sich Anfang November in Wien ereignet hatte, wieder aufs Tapet.