Strafen bis hin zu Geoblocking und erzwungene Herausgabe von Klarnamen in Deutschland möglich



Wegen der sich häufenden Fälle von Gewalt bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen mehren sich in Deutschland die Rufe nach einem harten Vorgehen gegen den Onlinedienst Telegram. "Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). Der Dienst müsse Hass und Hetzte aus dem Netz nehmen. "Tut er das nicht, müssen Sanktionen wie Bußgelder folgen." Das Bundesjustizministerium sieht in dem Messengerdienst Telegram ein soziales Netzwerk, das auch als solches reguliert werden soll. Das sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin.

Allerdings deutete das Justizministerium an, dass es schwierig ist, ein Unternehmen zu sanktionieren, das seinen Sitz in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) hat. Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram bereits zwei Bußgeldverfahren eröffnet, weil es keinen klaren Meldeweg und keinen Verantwortlichen in Deutschland benenne. Bereits im Mai 2021 sei dem VAE-Außenministerium über die deutsche Botschaft eine sogenannte Verbalnote für das Unternehmen überreicht worden. Beide Bußgeldverfahren befänden sich derzeit im Stadion der Anhörung. "Rechtshilfeverfahren mit VAE können durchaus etwas länger dauern", fügte die Sprecherin hinzu.