Vorschlag soll Zugang zu personenbezogenen Gesundheitsdaten erleichtern - Abgeordnete fordern mehr Mitsprache für Patienten und Opt-out-System

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich am Mittwoch in Straßburg auf ihre Position zum EU-Gesundheitsdatenraum geeinigt. Ziel ist, den Zugang zu personenbezogenen Daten zu erleichtern und einen sicheren Datenaustausch zu fördern. Patientenkurzakten, elektronische Verschreibungen, medizinische Bilder sowie Laborergebnisse sollen in allen EU-Ländern über eine digitale Plattform abgerufen werden können.

Die Abgeordneten fordern mehr Mitspracherechte für Patienten bei der Verwendung ihrer Daten durch Gesundheitsdienstleister. Sie schlagen ein Opt-out-System für die Sekundärnutzung der meisten Gesundheitsdaten vor. In Österreich hatte es jüngst die Befürchtung gegeben, dass die Opt-out-Option bei der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA durch die neue EU-Regelung ausgehebelt werden könnte. Dies scheint nun aber vom Tisch zu sein.