Im Streit um vermeintliche Steuervorteile für Amazon in Luxemburg haben die Richter des Europäischen Gerichtshofs entschieden - im Sinne Amazons.

Die EU-Kommission hat im Streit um luxemburgische Steuerregelungen für Amazon eine endgültige Niederlage erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies am 14. Dezember 2023 in Luxemburg ein Rechtsmittel der EU-Kommission gegen ein früheres Urteil des EU-Gerichts zurück (PDF).

Das EU-Gericht hatte zuvor entschieden, dass die Brüsseler Behörde zu Unrecht die Steuervereinbarungen für Amazon als eine illegale Beihilfe betrachtet hatte. Amazon hatte den luxemburgischen Behörden 2003 eine Regelung für zwei dort ansässige Tochtergesellschaften in Bezug auf die Gesellschaftssteuer vorgeschlagen. Luxemburg billigte das.