In einem langjährigen Rechtsstreit ist jetzt das Urteil da: Amazon muss Speichermedien vergüten. Und: Es gibt auch keine Ausnahmen für Privatbesitzer.

Der OGH hat am Mittwoch seine lang erwartete Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der austro mechana und dem Amazon-Konzern getroffen. Amazon wird darin zur Rechnungslegung und Zahlung der Speichermedienvergütung dem Grunde nach verurteilt. Das teilt die austro mechana in einer Presseaussendung mit. Amazon muss die Festplattenabgabe für nach Österreich gelieferte Speichermedien zahlen.

Amazon hatte sich bisher geweigert, den Betrag zu zahlen. Der Konzern sah bei der Regelung zur Festplattenabgabe einen Verstoß gegen das EU-weite Diskriminierungsverbot vor, da die Verwertungsgesellschaften mit den Einnahmen in Österreich tätige Künstler gefördert haben und nicht alle EU-Künstler. Außerdem ging es um die Frage nach den Privatkopien.