Der BND spionierte im Auftrag der NSA die Transitstrecken der Telekom Austria AG von Luxemburg nach Wien über den Knoten Frankfurt aus. Dafür gibt es jetzt erstmals Beweise.

Es ist ein Beweis mit Sprengkraft: Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz präsentierte am Freitag vor Journalisten eine E-Mail, die die Überwachung der Kommunikation in Österreich durch den BND im Auftrag der NSA erstmals belegt. Die E-Mail geht auf das Jahr 2005 zurück. Damals schrieb Harald Helfrich, Mitarbeiter der RESA, der Regionalstelle für staatliche Sonderauflagen in Frankfurt bei der Deutschen Telekom, eine E-Mail an den BND.


Foto: Peter Pilz via Facebook

Daraus geht hervor, dass die Verbindung Wien - Luxemburg auf der Prioritätenliste der Strecken steht, deren Verbindungen von BND im Auftrag der NSA abgeschöpft werden. "Man kann davon ausgehen, dass BND und NSA in Österreich mitlesen. Das betrifft E-Mails, Telefongespräche, Internet, das betrifft praktisch alles", erklärt Peter Pilz bei der Pressekonferenz in Wien. Helfrich sagte Anfang Jänner 2015 auch im NSA-Untersuchungsausschus des deutschen Bundestags aus.

So funktioniert die Abschöpfung
"Die NSA hat über Bad Aibling automatischen Zugriff auf die dorthin übermittelten Daten und kann sich über sogenannte Selektoren alles automatisiert rausholen, was sie interessiert. Bis zum Jahr 2013 ist die Zahl der Selektoren auf 8,7 Millionen angestiegen", so Pilz.
Die Abschöpfung der Daten durch den BND erfolgte im Rahmen der Operation "Eikonal", die im Februar 2005 auf vollen Touren lief. "Das war der Beginn der Operation Eikonal. Dort haben wir Ausland-Ausland-Kommunikationsstrecken erfasst und diese nach unserem Auftragsprofil durchsucht", sagte der Leiter der Aktion Eikonal Ende 2014 im deutschen U-Ausschuss aus.

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