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Laut "Spiegel" und BR - Deutsches Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag über Beschwerde gegen BND-Gesetz

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) ist einem Bericht zufolge technisch in der Lage, täglich bis zu 1,2 Billionen Verbindungen allein am größten Internetknoten der Welt auszuleiten, dem De-Cix in Frankfurt am Main. Dies berechnete nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" und des Bayerischen Rundfunks (BR) vom Freitag der Betreiber des Internetknotens, über den auch viel Kommunikation aus dem Ausland läuft, für das deutsche Verfassungsgericht.

Wie viele Daten tatsächlich abgezweigt werden, bleibt demnach allerdings geheim. Der "Spiegel" und der BR beziehen sich auf ihnen vorliegende 151 Seiten interner Dienstvorschriften des BND. Diese zeigten, wie durch mehrstufige Filtersysteme und Regeln sichergestellt werden solle, dass der deutsche Geheimdienst am Ende nur jene Daten speichere, die er laut Gesetz bei der "strategischen Fernmeldeaufklärung" sammeln darf.