Reform soll nach Brüssel zur Prüfung geschickt werden, Behandlung nach dem Sommer

Das umstrittene Leistungsschutzrecht für die heimischen Verlage, das Zeitungen die Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte im Internet geben soll, wird nun doch nicht am morgigen Dienstag beschlossen. Dies wurde aus dem Ministerium gegenüber dem KURIER bestätigt.

Es gehe bei der Verschiebung darum, dass das Gesetz erst nach Brüssel zur legistischen Prüfung geschickt werden soll, hieß es. Die EU prüft dabei, ob der notifizierte Entwurf Hemmnisse für den freien Warenverkehr oder für den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft oder für abgeleitete EU-Rechtsvorschriften schaffen kann.

Thomas Kralinger, Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) und Geschäftsführer des KURIER, sagte zur Verschiebung:


Zitat:

Die Diskussion darüber wird sich nun mehrere Monate verschieben.