Der Ministerrat hat am Dienstag die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) beschlossen, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Davor soll es noch ein Hearing im Innenausschuss geben. Kritiker sehen in der Gesetzesnovelle einen Angriff auf die Bürgerrechte und eine Lizenz zum Bespitzeln. Die Plattform gegen den Überwachungsstaat warnt vor der Kriminalisierung von politischem Engagement.

Mit den Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) ist das Anti-Terror-Paket der Regierung nun komplett. Dieses sieht neben den erweiterten Ermittlungsbefugnissen auch neue Tatbestände im Strafgesetzbuch (StGB), wie etwa die "Gutheißung einer terroristischen Straftat" vor. Mit dem Anti-Terror-Paket hat die Koalition auf die Terroranschläge im vergangenen Juli in Norwegen reagiert. Inkrafttreten sollen die neuen Regelungen im kommenden Jahr.