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Sachverhaltsdarstellung an Fernmeldebehörde vermutet unerlaubte Werbung und damit Verstoß gegen Telekommunikationsgesetz - NEOS: Gesetz eingehalten

Ein Massen-SMS der NEOS am Wiener Wahlsonntag beschäftigt nun die Fernmeldebehörde. Mit Unterstützung der Grünen hat nämlich eine Empfängerin um Klärung ersucht, ob damit gegen das Telekommunikationsgesetz verstoßen wurde. Die NEOS betonen, sie hätten sich ans Gesetz gehalten.

"Heute ist Wahltag in Wien! Nütze deine Stimme und entscheide in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll. Beate Meinl-Reisinger", lautete der Text der Nachricht, die am 11. Oktober auf zahlreichen Handys eintrudelte. Kritik, dass es sich dabei um unerlaubte Massen-Werbung handle, hielten die Pinken entgegen: Meinl-Reisinger werbe ja nicht für ihre Partei, sondern informiere lediglich darüber, dass die Urnen offenstünden. Information statt Werbung also, so die NEOS-Argumentation.