Die Kommission will mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act IT-Konzerne strenger kontrollieren - und sieht hohe Strafen vor

Als die EU die E-Commerce-Richtlinie im Jahr 2000 verabschiedete, um Unternehmen, die im Netz tätig sind, zu regulieren, waren Facebook, Google, Amazon und Konsorten entweder junge Neugründungen, die teils aus Garagen betrieben wurden - oder sie existierten noch gar nicht. 20 Jahre später sind sie zu den wertvollsten Firmen der Welt aufgestiegen, die immer wieder in der Kritik stehen, ihre Konkurrenz zu zerstören - und bedürfen, so sind sich die Politiker einig, einer neuen Gesetzesgrundlage. Dafür sollen der Digital Services Act und der Digital Markets Act den Weg ebnen, die die EU-Kommission am Dienstag vorgestellt hat.

Das Gesetzespaket umfasst aber nicht nur Maßnahmen, um die Marktmacht der IT-Riesen einzuschränken, sondern auch Regelungen zu dem Umgang mit Inhalten. Dabei setzt die Union, ähnlich wie schon bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), auf empfindliche Strafen: Bis zu sechs Prozent ihres Umsatzes im Vorjahr müssen Unternehmen bei Verstößen zahlen. Zentral bei dem Gesetz sind erstmals Vorgaben, die ausschließlich besonders große Plattformen betreffen. Zu ihnen gehören jene, die mehr als 45 Millionen Nutzer - also ein Zehntel der EU-Bevölkerung - zählen.