Die blaue Europaabgeordnete Petra Steger bezeichnete das EU-Gesetz als ein "ideologisch motiviertes Zensur- und Unterdrückungsinstrument"

Die FPÖ wettert gegen den Digital Services Act der EU, der Pflichten digitaler Plattformen und Dienstleister regelt. Das EU-Gesetz soll die Verbreitung illegaler Inhalte verhindern und die Nutzer besser vor Hassrede und Desinformation schützen. FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger forderte am Donnerstag ein Ende des Digital Services Act.