Onlinekonzerne sollen nach illegalen Inhalten wie Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern scannen können - Kritiker fürchten Massenüberwachungen

Eine freiwillige "Chatkontrolle" zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder in der EU soll verlängert werden. Damit können einer Einigung von Unterhändlerinnen und Unterhändlern des Europaparlaments und der EU-Staaten von Donnerstag zufolge Internetanbieter weiterhin ihre Dienste auf Inhalte mit sexuellem Missbrauch von Kindern überwachen. Das Parlament und die EU-Staaten müssen der Einigung noch zustimmen. In den meisten Fällen ist das eine Formsache.

Die Ausnahme zu den Datenschutzregeln wäre im August ausgelaufen. Nun dürfte sie bis April 2026 verlängert werden. Sie gilt als Übergangslösung, bis ein neues EU-Gesetz festschreiben könnte, dass private Nachrichten auf Missbrauchsdarstellungen von Kindern durchsucht werden müssen. Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen.