Die Pläne der Kommission, hinter denen auch Rat und Parlament stehen, sorgen für massive Kritik

Die EU will private Kommunikation in Hinblick auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen lassen. Mit einer Übergangsverordnung will es die EU-Kommission Anbietern ermöglichen, laufende Chats automatisiert nach derartigen Inhalten zu durchsuchen. Noch heuer soll ein Gesetz folgen, das Unternehmen zur laufenden Überwachung verpflichtet.

Das soll allerdings auch bei Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation geschehen. Sie sorgt eigentlich dafür, dass Nachrichten nur von den jeweiligen Gesprächsteilnehmern gelesen werden können, nicht aber vom Anbieter der Kommunikationsplattform. Somit müsste die Verschlüsselung ausgehebelt werden. Das Vorhaben sorgt nun bei europäischen IT-Firmen für Protest: Sie sehen das digitale Briefgeheimnis in Gefahr.