Verhaltenskodex für statistische Ämter

Das Bundeskanzleramt erhält seit Ende März wichtige Mitteilungen aus der Statistik Austria schon am Vortag ihrer Veröffentlichung, berichtet "Der Standard". Im Bundeskanzleramt und bei der Statistik sieht man das im Einklang mit dem auf EU-Ebene geregelten Verhaltenskodex für nationale statistische Ämter. Dennoch gibt es Sorge um "Framing" und "Message Control".

Seit dem 24. März werde diese Praxis geübt, so der "Standard". Die Pressemitteilungen werden dem Generalsekretär im Bundeskanzleramt, Bernd Brünner, sowie den Chefs des Wirtschafts- und des Statistikrats, Helmut Kern und Martin Kocher, vorgelegt. Dies sei nicht nur in Einzelfällen passiert, sondern bei allen Presseaussendungen seit März.

In dem Kodex für die Statistikämter heißt es aber: Statistische Stellen haben "alle Nutzerinnen und Nutzer gleich zu behandeln" und ihnen "gleichzeitigen und gleichberechtigten Zugang zu statistischen Daten" zu geben. "Jeglicher bevorzugte Vorabzugang an Externe ist beschränkt, stichhaltig begründet, kontrolliert und wird öffentlich bekannt gegeben."