Die Festplattenabgabe ist für Justizminister Brandstetter eine "zeitgemäße Lösung". Die Passagen zum Leistungsschutzrecht fehlen vorerst, sie sollen überarbeitet werden.

Trotz der anhaltenden Kritik von allen Seiten ist am Dienstag die Novelle zum Urheberrechtsgesetz im Ministerrat beschlossen worden. Zwar ohne Leistungsschutzrecht für Presseverlage, dafür mit der sogenannten Speichermedienabgabe. Sie soll die Privatkopie in Österreich an das digitale Zeitalter anpassen. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sprach von einer "zeitgemäßen Lösung".