Regierung wirft Unternehmen vor, sich absichtlich nicht an Regeln zu halten

Die indische Regierung hat Twitter auf Twitter vorgeworfen, sich absichtlich nicht an ihre Regeln zu halten. Dies schrieb der Minister für Justiz und Elektronik, Ravi Shankar Prasad, am Mittwoch in mehreren Tweets. Nach kürzlich in Kraft getretenen Regeln müssen Dienste wie Twitter, Facebook und WhatsApp einen Mitarbeiter in Indien ernennen, an den sich Behörden wenden können, wenn sie Inhalte entfernt haben wollen. Diese Person soll persönlich für Inhalte haftbar sein.

Auch müssten die Firmen den ursprünglichen Sender eines Inhalts identifizieren können, so Prasad. Ein Twitter-Sprecher sagte, dass das soziale Netzwerk einen Interim Chief Compliance Officer hätte und Details künftig mit dem Ministerium teilen werde. Twitter bemühe sich, die neuen Richtlinien zu befolgen.

Halten sich Firmen nicht an die Regeln, könnten sie nach indischen Medienberichten selbst für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich gemacht und gegebenenfalls rechtlich belangt werden. Die indische Regierung versucht seit längerem, Meinungsäußerungen im Internet stärker zu überwachen.