Der geplante AI Act soll trotz Widerstands aus dem konservativen Lager biometrische Echtzeitmassenüberwachung verbieten - für den Grenzschutz gelten aber andere Regeln

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat im Parlament in letzter Minute versucht, ein Verbot biometrischer Massenüberwachung mit Änderungsanträgen zu verhindern. Kritisiert wird dies unter anderem von der Neos-Europaabgeordneten Claudia Gamon:

Die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum kennen wir aus China. Solche Praktiken bedrohen die Bürgerrechte und haben in Europa nichts zu suchen", wird sie in einer Aussendung zitiert: "Dennoch war die EVP bis zum Schluss bereit, den gesamten AI Act für ihre Überwachungsfantasien zu verkaufen.

In der Abstimmung wurde das Ansinnen der Konservativen schließlich abgelehnt, beziehungsweise den Berichterstattern des EU-Parlaments zufolge "ein Kompromiss gefunden": Generell soll biometrische Liveüberwachung im öffentlichen Raum verboten werden, wohl aber dürfen aufgezeichnete Daten nach richterlicher Anordnung später mit KI-Tools ausgewertet werden. Außerdem führt Jeannette Gorzala, Vizepräsidentin des Europäischen AI-Forums, im Gespräch mit dem STANDARD an, dass die Einsatzzwecke von Asyl und Grenzschutz im hinteren Teil des aktuellen Entwurfs als Erlaubnistatbestände für die Liveauswertung biometrischer Daten geführt werden. Hier gelten also andere Regeln.