Provider sollen in Zukunft Seiten mit Urheberrechtsverletzungen, Gewaltdarstellungen und Pornografie sperren dürfen

Mit dem umstrittenen Sicherheitspaket, das Änderungen an Sicherheitspolizeigesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz, Straßenverkehrsordnung und Telekommunikationsgesetz vorsieht, könnten auch weitreichende Netzsperren eingeführt werden. So soll es in Zukunft möglich sein, dass Internetprovider den Zugang zu Websites ohne richterlichen Beschluss blockieren können.