Weil US-Überwachungsgesetze gegen EU-Grundrechte verstoßen, ist das Übereinkommen zur Übertragung von Nutzerdaten Geschichte - und hinterlässt eine juristische Lücke

Dabei handelt es sich um ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das die Übertragung von Nutzerdaten ermöglicht. Dieses Abkommen wurde nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt, nachdem jahrelang verhandelt worden war.

Das Urteil bezieht sich auf personenbezogene Informationen, wobei "notwendige" Datentransfers nicht betroffen sind - also beispielsweise E-Mails. Eher geht es um Nutzerinformationen, die Firmen wie Facebook sammeln. Von dem Urteil betroffen sind demnach über 5000 US-Unternehmen, die Daten zwischen den USA und der EU übertragen, etwa aus den Bereichen des Marketings, Cloud-Services und Datenhosting-Dienste.