Epicenter Works ortet "grundrechtsfeindliche Passagen" in Gesetzesentwürfen - VÖZ und VÖP lehnen Verdoppelung der Höchstgrenzen für Entschädigungsbeträge ab

Die Bürgerrechtsorganisation Epicenter Works ortet im Gesetzespaket gegen "Hass im Netz" "grundrechtsfeindliche Passagen". Sie warnt unter anderem vor Netzsperren und Uploadfiltern. Kritik kommt auch vom Verband österreichischer Zeitungen, der etwa die Verdoppelung der Höchstgrenzen für Entschädigungsansprüche im Mediengesetz ablehnt. Auch die SPÖ fordert die Regierung auf, das Paket, dessen Begutachtungsfrist am gestrigen Donnerstag zu Ende gegangen ist, zu überarbeiten.

Ich begrüße die Intention, gegen Hass im Netz stärker vorzugehen und vor allem Personen, die von Hass im Netz betroffen sind, besser zu schützen. Aber das Begutachtungsverfahren hat Schwachstellen aufgezeigt, der Entwurf birgt - so zeigen es ExpertInnen auf - Gefahren

... so die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, in einer Aussendung.

Epicenter Works ortet in allen drei Entwürfen, die Teil des "Hass-im-Netz"-Pakets sind, problematische Bestimmungen. So könnten laut der Organisation aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ganze Websites gesperrt werden.

Die Bestimmung ist so breit, dass sie es grundsätzlich zulässt, dass bereits aufgrund eines illegalen Postings gleich ein ganzer Blog oder ein ganzes soziales Netzwerk gesperrt werden kann

... warnt die NGO. Die Rundfunkregulierungsbehörde RTR weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass Netzsperren durch Access-Provider "grundsätzlich in einem Spannungsverhältnis" zur Netzneutralitätsverordnung der EU stehen. Auch die Internet Service Provider Austria (ISPA) befürchten Uploadfilter und Netzsperren. Justizministerin Alma (Grüne) betonte allerdings kürzlich unter anderem in einem "ZiB 2"-Interview, dass Netzsperren nicht vorgesehen seien.