Der VKI verklagte UPC wegen einer verwirrenden Gebührenregelung rund um die Bearbeitung von Überweisungen. Das Oberlandesgericht Wien gab dem VKI Recht.



Der Verein für Konsumenteninformation hat sich in einem Rechtsstreit gegen den Kabelnetzbetreiber UPC durchgesetzt. Nach einem Erfolg vor dem Handelsgericht Wien gibt auch das Oberlandesgericht Wien dem Kläger Recht. Das Verfahren betrifft eine Klausel in den AGB der UPC Telekabel Wien GmbH, in der auf das Bearbeitungsentgelt für die manuelle Zuordnung einer Zahlung hingewiesen wird (Ein solches Entgelt fällt z.B. an, falls bei einer Online-Zahlung die Kundennummer nicht im Feld Zahlungsreferenz eingetragen wird).