Google, Facebook und Co werden strengen Regeln unterworfen. Sie müssen unter anderem transparenter werden und stärker gegen Hassrede vorgehen

Fast zwei Jahre nach der Präsentation des Gesetzesentwurfs tritt am Mittwoch der Digital Services Act (DSA) der EU in Kraft. Gemeinsam mit dem Digital Markets Act (DMA) soll dieser klare Regeln für das Internet schaffen - und dominierende Tech-Konzerne wie Facebook, Google, Amazon und Apple erstmals in die Schranken weisen. Ziel ist unter anderem, gesellschaftliche Probleme wie Hassrede und Desinformation in Angriff zu nehmen, die Monopolbildung zu verhindern und kleineren Firmen echten Wettbewerb im digitalen Raum zu ermöglichen.

Für betroffene Unternehmen bedeutet der DSA konkret, dass Hassrede innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden muss. Dass neue Schnittstellen für die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden geschaffen werden müssen - und jedes Jahr eine verpflichtende Risikoanalyse der eigenen Plattform durchzuführen ist, um aufzuzeigen, welche systemischen Gefahren von diesen ausgehen. Das inkludiert den möglichen Userkontakt mit illegalen Waren oder Inhalten, aber auch die Verbreitung von Desinformation, wie die EU-Kommission in einer Aussendung schreibt. Von Sperren oder Löschungen betroffene Personen sollen bei eigens einzurichtenden Behörden Beschwerde einlegen können.

Aber nicht nur das: Im Sinne der Transparenz sollen sowohl Forscherinnen und Forscher als auch die EU-Kommission Einsicht in die Algorithmen erhalten, um analysieren zu können, warum manch ein Beitrag viel mehr Menschen erreicht als ein anderer.