Behörden sollen auch auf verschlüsselte Daten zugreifen können

ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter will nun Strafverfolgern unter die Arme greifen. Sein Ministerium brütet derzeit an einer "zielgerichteten und besseren Telefon- und SMS-Überwachung" von Internettelefoniediensten wie Whatsapp oder Skype. Entsprechende Vorschläge werden derzeit zwischen Justizministerium und der SPÖ abgestimmt, heißt es dazu aus dem Ministerium auf STANDARD-Anfrage.

Momentan können heimische Ermittler nur mit einer richterlichen Genehmigung Telefonate und unverschlüsselte E-Mails oder Chats überwachen. Künftig will man auch auf verschlüsselte Daten zugreifen können. Wie dies umgesetzt werden soll, ist unklar.