Die rechtliche Durchsetzung soll auf kleine Plattformen ausgedehnt werden. Im Tourismus schreitet die Digitalisierung voran, befindet man in der Regierung

Die ÖVP-Staatssekretäre Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler beharren ungeachtet der Absage durch den grünen Koalitionspartner auf der Online-Klarnamenpflicht. Tourismusstaatssekretärin Kraus-Winkler sah auf EU-Ebene etwa mit Deutschland bereits Verbündete an Bord. Digitalisierungsstaatssekretär Tursky stellte bei einem Pressetermin am Freitag auch einen nationalen Alleingang in den Raum. Beim Aktionsplan Digitalisierung im Tourismus orteten indes beide Fortschritte.

Bei der geforderten Klarnamenpflicht sei eine gemeinsame europäische Vorgehensweise wünschenswert, so Tursky in Innsbruck. "Ich gehe davon aus, dass von allen europäischen Verbänden hier Druck auf die Kommission kommen wird", sagte Kraus-Winkler. Rechtliche Basis, die geforderte Klarnamenpflicht dann auch durchzusetzen, solle der Digital Services Act (DSA) der EU sein. Aktuell seien davon jedoch nur "sehr große" Plattformen erfasst. Tursky betonte, dass auch kleine Plattformen in die Pflicht genommen werden sollen. "Diesen Vorschlag habe ich bereits an die EU-Kommission weitergegeben", so der Staatssekretär.