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Messenger wie Signal und Whatsapp sollen dazu verpflichtet werden, Chats nach problematischen Inhalten zu durchsuchen. Vorschlag soll Ende März offiziell präsentiert werden

Die EU-Kommission in ihrem Lauf hält weder Krieg noch Covid auf. Bereits Ende des Monats soll der offizielle Vorschlag der Kommission für eines der derzeit wohl umstrittensten Gesetzesvorhaben präsentiert werden, wie ORF-Journalist Erich Möchel im FM4-Blog berichtet: die sogenannte Chatkontrolle.

Betroffen wären vor allem Dienste, die die Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützen. Eine solche sorgt dafür, dass wirklich nur die Teilnehmer die Inhalte sehen, also selbst der Betreiber am Weg nicht mitlesen kann. Die prominentesten Beispiele hierfür sind Signal und Whatsapp, es gibt aber noch viele andere Tools, die das ebenfalls treffen würde. Maildienste führen solche Scans hingegen oft schon heute auf freiwilliger Basis durch.