Das Innenministerium sagt zum Bericht von ORF.at zu den Netzüberwachungsplänen, es habe sich bei dem darin beschriebenen Meeting um ein inoffizielles Expertentreffen gehandelt. Die Techniker seien nicht autorisiert gewesen, "Absichten des Innenministeriums zu kommunizieren". Dafür seien alleine die "politischen Entscheidungsträger" zuständig.


Zitat:

...sagte Rudolf Gollia, Pressesprecher des Innministeriums, in einer ersten Reaktion auf den Bericht von Ress.at.

Die genannten Techniker waren am 25. Juni mit Providern, Regulierungsbehörde RTR und Netzwerkausrüstern zusammengesessen, um eine "Branchenlösung" für die Internet-Überwachung in Österreich zu diskutieren.

Der Grund: Anders als bei der Telefonie sind die technischen Standards zur Überwachung - enthalten im Standard ETSI ES v. 3.1.1. - noch nicht in der Überwachungsverordnung [ÜVO] festgeschrieben.

Daher sucht man nach einer "Branchenlösung", weil eine Novelle zur ÜVO momentan politisch nicht durchsetzbar sei, hieß es seitens der BMI-Techniker.