Die einstweilige Verfügung des Obersten Gerichtshofs würde Facebook dazu verpflichten, Beiträge auch außerhalb Österreichs zu löschen

Facebook muss wort- wie auch sinngleiche Hasspostings entfernen - und das weltweit. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) vergangene Woche entschieden und orientiert sich damit an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019, das grundsätzlich ermöglicht, dass weltweite Löschungen angeordnet werden. Bedenken an dem Urteil hat es schon im vergangenen Jahr gegeben, nun kommen solche auch aus den USA; konkret von der juristischen Fakultät der American University. Dort schreibt die Rechtsprofessorin und Institutsleiterin Jennifer Daskal in Bezug auf die einstweilige Verfügung des OGH, dass ein Gericht in einem Mitgliedsstaat - nämlich in Österreich - der "Zensor der Welt" geworden sei.