Vertreter der EU-Mitgliedstaaten stimmten einem Kompromiss für Gesetz über digitale Dienste zu

Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig besser vor Betrug oder illegalen Inhalten wie Hassrede geschützt werden. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch einem Kompromiss für das sogenannte Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) zu, wie die slowenische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.

Mit dem Digital Services Act werde ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, damit der Verbraucherschutz erhöht werde und Online-Unternehmen mehr Rechtssicherheit hätten. Der DSA gehört mit dem Digital Markets Act zu einem großem Digitalpaket, das die EU-Kommission im Dezember vorgestellt hat.