Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak befürchtet, dass das Innenministerium "am Gesetz vorbei überwachen" kann

Wien - Die Pläne des Innenministeriums (BMI), künftig über eigens einzurichtende "Schnittstellen" Zugriff auf Livebilder von Überwachungskameras zu erhalten, sorgen weiter für Diskussionen. DER STANDARD hatte im September darüber berichtet, dass die Landespolizeidirektionen bereits damit begonnen haben, die dafür nötigen technischen Anforderungen bei Rechtsträgern des öffentlichen Bereiches sowie des privaten, sofern diese mit öffentlichem Versorgungsauftrag ausgestattet sind, einzufordern. Neos-Mandatar Nikolaus Scherak hat daraufhin eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestellt.