Die EU-Gesetze zur Neuregulierung der digitalen Welt nehmen Form an. Ein Überblick über die wichtigsten Pläne

Ein gemeinsamer Kinoabend steht vor der Tür, die Vorfreude ist groß - doch weil ein Freund Whatsapp, der andere Signal und der der dritte Telegram verwendet, muss in den drei unterschiedlichen Messengern die gleiche Nachricht jeweils separat geposted werden. Denn die Anbieter sitzen auf ihren Systemen und den damit verbundenen Userdaten und weigern sich, mit der Konkurrenz zu kooperieren - nur ein Beispiel dafür, wie sehr US-Konzerne unseren Alltag bestimmen. Und Grund genug für viele Expertinnen und Experten, klare Spielregeln zu fordern, die sich auch anderen Themen wie zielgerichteter Werbung, Fake News und Hassrede widmen.

Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) der Europäischen Union dürften diese geforderten Spielregeln bald Wirklichkeit werden. Nachdem sich das EU-Parlament am Mittwoch auf eine Position zur Regulierung digitaler Märkte geeinigt hat, können die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über die finale Ausgestaltung des Gesetzes beginnen. Einem Kompromiss für den DSA stimmten die ständigen Vertreter letzterer schon im November zu.

Nach aktuellem Stand sollen die Gesetze einerseits die Marktmacht von Onlineriesen einschränken, damit kleinere Unternehmen konkurrenzfähig werden. Andererseits würden sogenannte Gatekeeper - also Plattformen, deren Nutzerzahlen zehn Prozent der EU-Bevölkerung übersteigen - zu einem härteren und klaren Umgang mit Falschinformationen und illegalen Inhalten auf ihren Seiten verpflichtet werden.