Die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte [IPRED2] sorgt neuerlich für Aufregung.

Eine Anfang Februar von von Nicolas Zingaretti, Berichterstatter im EU-Parlament für die EU-Richtlinie zur strafrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, eingebrachte Frage an den Europäischen Rat lässt die Alarmglocken von Bürgerrechtlern schrillen.

Zingaretti forderte den EU-Rat am 5. Februar auf, einen Zeitrahmen für die Umsetzung der Richtlinie, die im April 2007 vom Europäischen Parlament beschlossen wurde, bekanntzugeben.

Dabei verwies Zingaretti auf "zunehmend systematische Copyright-Verletzungen durch einige Internet-Nutzer" und betonte so die Dringlichkeit einer raschen Behandlung durch den Rat.