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Die neuen Regeln für den Datentausch mit den USA werden wohl ein Fall für den EuGH. Strittig sind die Massenüberwachung durch US-Dienste und der mangelnde Rechtsschutz.

"Die NSA und Facebook sammeln alle Daten, die sie kriegen können", sagte Owen Mundy. Der US-Datenschutzexperte und Professor an der Florida State University war am Freitag zu Gast bei einer Veranstaltung zum Datenschutztag im Bundeskanzleramt in Wien. Thema waren die neuen Regeln zur Datenweitergabe an die USA, die notwendig wurden, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Safe-Harbour-Vereinbarung gekippt hatte.

Dass die Ende Februar unter dem Titel "EU-US-Datenschutzschild" vorgestellte neue Vereinbarung etwas an den Methoden der NSA ändern wird, bezweifelt Mundy. Die NSA greife auch nach den Snowden-Enthüllungen weiterhin auf so viele Daten wie möglich zu und werde damit wohl auch nicht aufhören.
Das "Datenschutzschild" weist nach Meinung von Kritikern viele Löcher auf. Der mangelnde Schutz vor der Massenüberwachung der US-Geheimdienste wird ebenso kritisiert wie der ungenügende Rechtsschutz beim Zugriff auf Daten durch die US-Geheimdienste. Dass die neue Vereinbarung vor dem Europäischen Gericht landen wird, gilt als wahrscheinlich. "Man kann ziemlich sicher davon ausgehen", sagte die frühere österreichische Justizministerin und heutige EuGH-Richterin Maria Berger.