Europaweit verbindliche Vorgaben für Speicherung und Schutz von Daten treten am 25. Mai in Kraft

Die EU-Kommission sieht Österreich bei der Umsetzung der am 25. Mai in Kraft tretenden Datenschutzgrundverordnung auf Kurs. Österreich sei eines von sieben EU-Mitgliedsländern, das die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen bereits umgesetzt hat und für einen besseren Datenschutz seiner Bürger sorgt, sagte Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucher, vor Journalisten in Brüssel.

14 weitere EU-Mitgliedsstaaten dürften die Umsetzung bis 25. Mai oder kurz danach schaffen, acht Länder - nämlich Belgien, Bulgarien, Griechenland, Litauen, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern - werden die neuen Datenschutzregeln aus verschiedenen Gründen erst mit einiger Verspätung einführen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die in Österreich in den vergangenen Wochen im Datenschutz-Anpassungsgesetz mit über 100 entsprechenden Novellen beschlossen wurde, war im Dezember 2015 in Brüssel erlassen worden. Die Mitgliedsstaaten hatten danach zwei Jahre für die Umsetzung Zeit.