Es geht um 13 Milliarden Euro Steuern, die Apple in Irland nachzahlen soll. Irland sieht sich nicht als "globaler Steuereintreiber", lenkt nun aber doch ein Stück weit ein.

Es geht konkret um eine Summe von 13 Milliarden Euro, die Apple im Jahr 2014 innerhalb der EU hinterzogen haben soll. Das entspricht einem Steuersatz von nur 0,005 Prozent. Die Entscheidung der EU-Kommission: Apple soll zahlen. Im Mai 2017 drängte die EU-Kommission Irland zum Vollzug. Apple legte bereits im Februar 2017 Berufung gegen das Steuerurteil ein, das Verfahren läuft noch, bis zum endgültigen Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof könnten noch ein paar Jahre vergehen.

In einem Interview in der Donnerstagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte Irlands Finanzminister Paschal Donhoe, man sei "nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen" und betont, es habe keine spezielle Übereinkunft mit Apple gegeben, der Konzern habe von unabhängigen Steuerregeln profitiert. Die irische Botschaft in Berlin reagierte mit einer Klarstellung: Irland ziehe zwar nach wie vor gegen den Vorwurf seiner angeblichen staatlichen Beihilfe an Apple vor Gericht, fordert die Nachzahlung des Konzerns aber trotzdem. Der Betrag werde in einem Treuhandfonds gehalten, bis das Verfahren auf EU-Ebene endgültig gerichtlich entschieden sei.