Bild: Dagmar Hollmann/CC-BY-SA 4.0

Die Polizei hat ein Mitglied des Chaos Computer Club aus Köln in Bayern in Gewahrsam genommen. Das geschieht ohne Prozess - mithilfe des neuen Polizeigesetzes.

Ein Mitglied des Chaos Computer Club Cologne (C4) ist Anfang November 2022 in Bayern präventiv festgenommen worden. Am 17. November wandte sich der Verein mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit und kritisierte die Präventivhaft. Diese ist seit der Novelle des neuen Polizeiaufgabengesetzes ein polizeiliches Mittel in Bayern.

Leider müssen wir derzeit davon ausgehen, dass diese mehr als fragwürdige Freiheitsberaubung noch bis Anfang Dezember durch die Polizei Bayern fortgesetzt wird

... schrieben Vertreter des Vereins in ihrer Pressemitteilung. Sie erklärten, dass der Festnahme ...

eine Beteiligung an einem friedlichen Klimaprotest der Gruppe Letzte Generation vorausgegangen

... und Grund der Inhaftierung sei.

Das C4-Mitglied ist in der JVA Stadelheim untergebracht. In einem Brief beschreibt die Person die Inhaftierung: Demnach sitzt er in einer Einzelzelle und hat lediglich einmal pro Tag für eine Stunde Freigang im Hof. Ein Zugang zur Gefängnisbibliothek wird ihm verwehrt.