EU-Kommission und Rat wollen eine Verordnung, die Uploadfilter und Löschungen von Terrorinhalten vorsieht

Die EU möchte mit einer neuen Verordnung Terrorinhalte aus dem Netz schaffen. Dafür arbeitet die Kommission schon seit einiger Zeit an einem neuen Entwurf, der Anbieter von Onlineinhalten dazu verpflichten soll, terroristischen Content zu blockieren. Konkret soll er innerhalb von einer Stunde nach Aufforderung einer Behörde gelöscht werden - zudem müssten "proaktive" Maßnahmen gesetzt werden. Die EU-Innenminister haben der Verordnung bereits zugestimmt.