Trotz zahlreicher Kritik der Opposition und Interessensvertretern haben die beiden Regierungsparteien das Staatsschutzgesetz im Ausschuss beschlossen.

Am Dienstag wurde das umstrittene polizeiliche Staatsschutzgesetz im Innenausschuss behandelt und laut ersten Informationen von Peter Pilz (Grüne) via Twitter ohne Verbesserungen mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien beschlossen. Das bestätigte auch die ÖVP auf Anfrage der futurezone. Damit ist der Weg frei für den Beschluss des Gesetzes am 27. Jänner im Plenum des Nationalrat.

Ermittlern des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Terroristen und Extremisten sollen mit dem Gesetz erweiterte Befugnisse eingeräumt werden. Die Behörden sollen nicht nur auf Gefahren reagieren, sondern Bedrohungen m Vorfeld erkennen können und darauf reagieren. Damit wird jedoch auch die Überwachung unbescholtener Bürger verschärft, denn praktisch jeder kann ins Visier der Behörden gelangen.