Unterschiedliche Standpunkte der Regierung zu Hass im Netz (19. Februar 2020/16:17) Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei kein Vorbild für Österreich, sagt die grüne Klubchefin. "Für die Regierung gilt nach wie vor das Übereinkommen", betont der grüne Netzpolitik-Sprecher Zorba
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