Das Gesetz soll Korruption vorbeugen und höhere Transparenz schaffen. Ein zentrales Informationsregister ist geplant.

Das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz wird auf den Weg gebracht. Die türkis-grüne Regierung hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der in den nächsten Tagen vorgelegt wird. Damit müsste sich noch ein Beschluss vor dem Sommer ausgehen. Mit dem Gesetz soll Korruption und intransparenten Auftragsverfahren entgegengesteuert werden.

Das Justizministerium teilte der futurezone die Eckpunkte des Gesetzesentwurfs mit. Das Amtsgeheimnis soll zugunsten einer Informationsfreiheit aufgehoben werden. Der Zugang zu Informationen soll damit zu einem Grundrecht werden.