Medienminister Blümel: Vorhaben soll am Freitag im Parlament eingebracht werden - DSGVO erschwert investigativen Journalismus - ÖVP und FPÖ sehen Schritt zur Stärkung der Pressefreiheit

Die ÖVP-FPÖ-Regierung plant für heimische Medienfirmen Ausnahmen bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es werde eine Ausnahmeregelung für Medienunternehmen und journalistische Arbeit geben, sagte Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag beim 4Gamechangers-Festival der ProSiebenSat1-Puls4-Gruppe in Wien.

Die Ausnahmeregelung soll laut Blümel am Freitag im Parlament eingebracht werden. Die DSGVO sei aus einer "gute Intention heraus entstanden", aber eine "überschießende Regulierung". Laut dem Medienminister würde die Datenschutz-Grundverordnung investigative journalistische Arbeit erschweren. Wenn ein investigativer Journalist Daten über eine Person sammle, dann müsste er die Person nach einem Monat darüber informieren.