Der US-Bundesstaat preschte mit einem Totalverbot der Video-App vor, um vor der "Überwachung durch die KP Chinas" zu schützen, so Gouverneur Greg Gianforte



Nach dem Verbot der chinesischen Kurzvideo-App Tiktok im US-Bundesstaat Montana hat eine Gruppe von Tiktok-Nutzern nun gegen das neue Gesetz Klage eingereicht. Wie die fünf Nutzer innerhalb der am späten Mittwochabend beim US-Bezirksgericht Montana eingereichten Klageschrift erklärten, verletze das Verbot ihre Rechte als Bürger. Außerdem würde sich der Bundesstaat aufführen, als ob er Entscheidungen für die nationale Sicherheit treffen dürfte, was nicht der Fall sei.

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Mit der Klage wollen sie das Verbot verhindern, das der Gouverneur von Montana, Greg Gianforte, am Mittwoch unterzeichnet hat. Dem neuen Gesetz zufolge ist es den App-Stores von Google und Apple untersagt, Tiktok innerhalb der Bundesstaatsgrenzen anzubieten. Falls die App-Stores oder Tiktok gegen diese Regelung verstoßen, müssen sie mit Geldstrafen für jeden Verstoß sowie zusätzlichen Geldstrafen von 10.000 Dollar pro Tag rechnen. Der Generalstaatsanwalt von Montana, Austin Knudsen, hat sich zur Klage bisher nicht geäußert.